Aktuelles

Es liegt ein Jahr voller Turbulenzen und mit vielen Desillusionierungen hinter uns und wir wissen nicht, wie hängige Ungereimtheiten von der «Classe politique» in Zukunft behandelt werden. Da erscheint es mir persönlich doch richtig, sich mit Gelassenheit und «Gottvertrauen» – je nach persönlichem Religiositätsgrad – auszustatten. Unvernünftig kann es kaum sein, sich der Zukunft zuzuwenden, für die ich Ihnen alles Gute, Gesundheit und persönlichen Erfolg wünsche. Dies alles wünsche ich auch Ihren lieben Angehörigen.

Gerne möchte ich zum Jahresbeginn ein paar Worte zum aktuellen Stand der Justiz-Initiative sagen. Gerade ist dieses Thema auch in einem Jahresrückblick der «Republik» aufgegriffen worden. Den entsprechenden Ausschnitt mit dem Titel «Rechtsstaatlichkeit: Der Richter und sein Parteibüchlein» finden Sie hier: «Rechtsstaatlichkeit: Der Richter und sein Parteibüchlein»

Es gilt dazuzusagen, dass es eine Tatsache ist, dass ich dort auch Investor bin. Doch ich hatte und habe keinen Einfluss auf die Inhalte und habe vom Artikel und seinen Inhalten als Abonnent erfahren. Natürlich freut es mich, dass das, was mich seit so Langem bewegt und uns alle intensiv beschäftigt in der «Republik» diskutiert wird. Die Justiz-Initiative, welche wir gemeinsam erfolgreich einreichen konnten, hat ihren Ursprung bereits Ende der 70er Jahre, als ich aufgrund vieler Informationen und politischer Beobachtungen die Idee entwickelte, im Kopf ausbaute, sowie im breiteren Kreis und bei vielen Gelegenheiten erläutern durfte. Jetzt kommt die Justiz-Initiative zur Abstimmung, entgegen dem Willen der Parteien, wie es sich voraussehen lässt.

Dabei haben wir keinen Grund nur einen Deut von meinem Text aus meinem Büchlein «Klare Meinungen – zu früh ausgesprochen?» aus dem Jahre 1995 abzuweichen. Er lautet:

«Revision des Justizwesens mit Richterwahlen durch das Los, basierend auf anerkannten Qualifikationskriterien und erschwerter Abwahl. Weg von der grassierenden Wahl der Richter nach praktisch rein politischen Kriterien.»

Damit wurde schriftlich zum Ausdruck gebracht, was ich einige Jahre vorher bereits in einem Radiogespräch erläutert hatte. Seither ist einige Zeit vergangen, die Thematik ist nach wie vor hoch aktuell und brisant. Wo stehen wir heute?

Vieles haben wir nach der Eingabe der Unterschriften richtig gemacht, weil wir «nichts» oder «fast nichts» gemacht haben und u.a. keiner Zeitung und keiner Persönlichkeit «nachgesprungen» sind, uns nirgends angebiedert haben. Doch etwas anderes hat sich bewegt:

Das System, wie wir es haben, ist untauglich für einen Rechtsstaat und für eine Demokratie beschämend. Die Missstände und Skandale, von denen wir heute hören und lesen, bestehen nicht erst per Zufall, seit die Justiz-Initiative lanciert ist, sondern seit sehr langer Zeit. Doch in der Öffentlichkeit ist eine Sensibilisierung erst entstanden, seit die Justiz-Initiative Raum geschaffen hat, Missstände und Skandale an die Oberfläche zu bringen. Missstände und Skandale, die vorher gegenüber einfachen Personen ungeschoren von oben nach unten gelebt wurden, z.B. von Parteien, Exekutive und Richtern und nur vom direkt betroffenen, kleinen Kreis beachtet wurden, finden heute Zugang zur breiteren Öffentlichkeit.

Dieser für die «Classe politique», insbesondere die Parteien, gefährliche Trend zur Öffentlichkeit, musste und muss nun wieder mit aller Gewalt zurückgedrängt und unterdrückt werden. Schweizer Fernsehen und Radio, verbunden mit den vielen privaten Radios, und unter dem Druck finanzieller Abhängigkeiten und dem Einfluss politischer Parteien, vermeiden darum jede echte Besprechung der Justiz-Initiative. Alt-Bundesrichter Raselli redet von «Würfle» und vermeidet das Wort Losverfahren, nachdem das «Echo der Zeit» in einer Sendung mit ihm, erstmalig und einmalig, nach der Einreichung der Justiz-Initiative, einen kurzen tendenziösen, aber zugegebenermassen nicht nur falschen Beitrag gebracht hat. Als Vertreter der Initiative kam ich mit einem Satz, der nicht falsch war, zu Wort, dies aber, nachdem ich vorher über zwei Stunden einer Journalistin des Schweizer Fernsehens Rede und Antwort gestanden bin.

Eine Ausnahme bildete (wie der Beitrag in der «Republik») eine Sendung im SRF von Radiojournalistin Frau Wanner, natürlich auch erst nachdem die Unterschriften zusammen waren, welche ausgezeichnet war. Ich hoffe, dass die Journalistin deswegen ihre Stellung nicht verliert; die Parteien hätten die Macht dazu.

Wenn der Inhalt der Justiz-Initiative bekannter wird, hat die Schweiz die Möglichkeit, sich von einer immer schlimmeren Entwicklung zu lösen, nämlich dem Abbau der Demokratie und der Gerechtigkeit. Die Initiative führt hin zu mehr Gerechtigkeit, Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter (vorerst auf Bundesebene) und Unabhängigkeit von politischen Parteien. Weiter öffnet sie den Weg zur Möglichkeit, wieder Änderungen am System, auch an wichtigen Einzelheiten, vornehmen zu können. Ein Beispiel ist der Bereich der Kosten des Prozessierens, so dass auch der normale Bürger, das KMU, kurz der Rechtsuchende, sein Recht gegen den Staat, die Behörden, die Ämter oder gegen Mächtige mit Chancen auf Erfolg prozessieren kann. Und das, ohne nach einem Prozess ruiniert zu sein, sogar bei Obsiegen, und dies insbesondere wegen parteiabhängigen, verwaltungsabhängigen Richtern. Heute sind die Wege zum Gericht mit hohen Kosten verbaut.

Insbesondere wird durch die Justiz-Initiative auch endlich ermöglicht, dass auch Juristinnen und Juristen ohne Parteibüchlein Zugang zum höchsten Gericht finden. Erinnern wir uns: Heute muss jemand, der Richter am höchsten Gericht werden will, einer Partei beitreten und der Partei das Amt abkaufen. Wohlgemerkt ein Amt, das die Parteien verkaufen, obwohl es ihnen nicht gehört. Das nenne ich Hehlerei. Da die politischen Parteien aus Prinzip, also systemimmanent, keine fähigen Staatsanwälte im Wirtschaftsbereich haben wollen, lässt sich gegen diese Rechtswidrigkeit auch nicht mit Chancen auf Erfolg ein Prozess führen, geschweige denn gewinnen.

Es gäbe noch so viel zu berichten und aufzuführen. Sobald es diese Corona-Folgen erlauben, lade ich gerne zu einem «Tour d’Horizon» ein.

Nun doch noch: Ä GUET`S NEUS!

Verein «Bund für Gerechtigkeit»

Adrian Gasser